Anfrage zur Digitalisierung

Das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 jede Verwaltungsdienstleistung auch online zugänglich zu machen. In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Verwaltungsdienstleistungen wurden bereits digital umgestellt?

  2. Zu welchem Zeitpunkt werden die noch offenen Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein?

  3. Wie ist die Akzeptanz der bereits digital bereitgestellten Verwaltungsdienstleistungen innerhalb der Bevölkerung?

  4. In welchen verwaltungsinternen Bereichen wurden bereits Akten digitalisiert?

  5. Welche Bereiche werden noch folgen?

  6. In welchen Bereichen lohnt es nicht auf digitale Akten umzusteigen, und warum?

  7. Wie hoch ist etwa der zeitliche Aufwand pro Kreistagsmitglied für die Bereitstellung der Unterlagen in Papierform?

  8. Wie hoch ist etwa der zeitliche Aufwand pro Kreistagsmitglied für die Bereitstellung der Unterlagen in digitaler Form?

  9. Welche Verwaltungsprozesse werden durch die Umstellung zur Digitalisierung vereinfacht, welche erschwert?

  10. Welche Aufgaben werden in der “Stabsstelle Digitalisierung” des Landratsamtes bearbeitet?

  11. Werden die Kreisräte regelmäßig über Arbeit der Breitband Landkreis Leipzig GmbH informiert?

  12. Wird die Weiterverarbeitung der Online-Formulare automatisiert erfolgen? Sind also vollumfänglich Schnittstellen zwischen Front,- und Backendsystem gegeben bzw. geplant?

  13. Wird eine manuelle Weiterverarbeitung bzw. unnötiger Mailverkehr der Behörden vermieden?

  14. Wird eine anwenderfreundliche Identitätsprüfung z.B. per E-Personalausweis und AusweisApp angeboten? Stichwort rechtssichere “Digitale Identität”: Wie erfolgt die Identitätsprüfung?

  15. Ist durchgehende Informationssicherheit, Datenschutz nach DSGVO gewährleistet? Wo werden die Daten gespeichert? Wie werden die Daten vor Zugriff durch dritte geschützt?

  16. Welche Verschlüsselungsverfahren kommen zum Einsatz?

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