Fraktionsklausur im April zum Thema Verkehr, mit vielen Referenten zu unterschiedlichen Unterthemen
(ADFC, Verkehrswende, Blinden- und Sehbehindtenverband, zum ÖPNV im LK Leipzig)

Fraktionssitzungen zur Vorbereitung auf die Kreistagssitzungen ebenso zu den Themen Muldentalkliniken,
Klimaschutz, Haushalt

Anträge
- gemeinsamer Antrag mit der CDU/FDP-Fraktion zur Jugendhilfe (Beschlossen)
- gemeinsamer Antrg mit Linke zur Begrenzung von Motorbooten (abgelehnt)
- Änderungsantrag Sanierungskonzept zu Muldentalkliniken (von Tagesordnung genommen)
- Antrag Bürgerbeteiligungssatzung (noch offen)
- Antrag Umsetzung Straßenverkehrsnovelle (noch offen)

Initiativen
- Gespräche mit Verwaltung zu nachhaltiger Beschaffung
- Beteiligung an Jugend- und Bürgerbeteiligungsprojekten
- Unterstützung von Klimaschutziniativen
- aktive Einbringung zur Haushaltsplanung/ Verwendung der Mittel "Klimamillion"

- konstruktiver Austausch mit allen demokratischen Fraktionen

Zahlreiche kleine Anfragen zu den Themen:
- Doppelhaushalt 2023/2024
- Baumfällungen in Borsdorf
- Umsetzung des Urteils des BVerwG vom 29.11.22 (8CN 1.22)
- Musik- und Kunstschule LK Leipzig
- Kommunalpauschalenverordnung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
- Breitbandausbau und Umsetzung des Online-Zugangsgesetz
- Umsetzung des Klimaschutzkonzepts (wird noch im Dezember eingereicht)
- Elekrolyse im Landkreis Leipzig
- Umsetzung Beschluss biologische Vielfalt

Weiteres
- Besuche der Fraktion bei landkreiseigenen Unternehmen, wie beispielsweise der Regionalbus GmbH zum Thema alternative Antriebe und bei der Kell zur Abfallentsorgung im LK Leipzig
- Besichtigung von Gemeinschaftsunterkünften
- Außerhalb der Sitzungen sind wir in der Rad-AG, Bürgerenergie und im Inklusionsnetzwerk und beim Runden Tisch Migration aktiv
- Im Rahmen der Interkulturellen Wochen haben wir uns im Oktober an der Organisation von 4 Kulturveranstaltungen beteiligt
- Aufgrund von Veränderungen in der Fraktionsstärke anderer Fraktionen haben wir erstmalig einen Sitz im Jugendhilfeausschuss erhalten,
in welchen Diane als stimmberechtigtes Mitglied und Alexander als ihr persönlicher Vertreter hineingewählt wurden
- Aufgrund von Abgabe eines Aufsichtsratssitzes durch eine andere Fraktion konnte Michael in den Aufsichtsrat der Breitband GmbH gewählt werden
- Diane wurde als Vertrauenspersonen in den Wahlausschuss des Amtsgerichts Borna und Alexander als Vertrauensperson in den Wahlausschuss des Amtsgerichts Grimma gewählt, um hier bei der Auswahl der Schöffen und Jugendschöffen zu unterstützen
- Seit Sommer sind wir in Markkleeberg mit einer Geschäftsstelle vertreten
- vertreten bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltung, wie etwa Neujahrsempfang, Tag der Deutschen Einheit, Auszeichnung des Ehrenamtspreises, Austausche mit dem Partnerlandkreis

Kreistagsfraktion, Januar 2024

Nachdem im Mai mit der Beschlussfassung des Kreistages noch die Chance auf Sanierung und Zukunft der Muldentalkliniken in Trägerschaft des Landkreises bestand, wurden die Kreisräte nun über eine weitere Verschlechterung der Lage und Prognosen informiert. Der Landkreis müsste dauerhaft Verluste ausgleichen, was die finanzielle Lage nicht ermöglicht. Es müssen auf alle Fälle harte Sanierungseinschnitte erfolgen mit den daraus resultierenden Folgen für Patienten, Mitarbeiter und die Regionen Wurzen und Grimma. 

Doch wie konnte es soweit kommen?

Während sich einerseits offenbar bereits das ursprüngliche Sanierungskonzept auf zu optimistische Annahmen bezog, sorgte insbesondere der dauerhafte, öffentlich ausgetragene Machtkampf zwischen den politischen Verantwortlichen in den betreffenden Rathäusern und ein Aufsichtsrat (bestehend u.a. aus den Vertretern von CDU/FDP, AfD, UWV, SPD und Linke), der offensichtlich mehr öffentlich als inhatlich diskutierte, dafür, dass Patienten weg blieben und die Beschäftigten reihenweise den Arbeitgeber wechselten.

Viel zu oft wurde dabei die Debatte emotional und wenig sachgerecht im Sinne der Häuser und Patienten diskutiert und entschieden. Die Bemühungen seitens der GRÜNEN Fraktion öffentliche Verlautbarungen zu unterlassen und den Fokus auf den Erhalt der wichtigen medizinischen Infrastruktur zu legen, blieben leider erfolglos.

Hinzu kommen weitere Aspekte: aufgrund einer fortschreitenden Ambulantisierung werden weniger Eingriffe mit Krankenhausaufenthalt vorgenommen. Auch die notwendige Spezialiserung zur Qualitätsverbesserung bei Eingriffen lässt vermuten, dass klassische Krankenhäuser künftig nicht mehr alle medizinischen Bereiche abdecken, sondern spezielle Eingriffe in bestimmten Krankenhäusern erfolgen werden. Auch demographische Entwicklung der Region sorgt für weniger Belegung der Partienten. Die Herausforderungen sind groß - für den Landkreis Leipzig offensichtlich zu groß.

Aus den genannten Gründen unterstützen wir daher den Verkauf der Kliniken. Ein politischer Gestaltungswille ist zwischen den Akteuren nicht mehr zu erwarten und derzeit auch im Kreistag nicht mehrheitsfähig. Je mehr Zeit vergeht, desto stärker wachsen die Problemlagen an. In Form einer Privatisierung können mit dem Käufer die Sicherung der beiden Standorte und die Arbeitsplätze der Beschäftigten in ruhiges Fahrwasser gebracht werden.

Neben dem Erhalt der beiden Häuser und der Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten, setzen wir dabei, wie zu Beginn der Debatte, auf die Sicherung der Notfallversorgung und der Geburtshilfe, die sich gerade im Bezug auf den demographischen Wandel als essenziell darstellt. Ausserdem müssen die Sozialen Dienste Muldental und die Servicegesellschaft gesichert werden, da diese das medizinische Rückrat in der Region bilden.

Dabei werden wir uns mit unserem Fraktionsmitglied Alexander Schmidt und seiner Expertise im Bereich Recht und Finanzen, in die Verhandlungskommission einbringen.

Eine verlässliche, sachliche und konstruktive Verhandlung und Kommunikation ist aus Sicht der GRÜNEN wichtig, um einerseits Partienten und Personal Rückhalt für die anstehenden Prozesse zu vermitteln und zugleich politischen Kräften am Rand keine Möglichkeiten zur Instrumentalisierung der Thematik zu ermöglichen. Denn gerade die AfD, die an der bisherigen Ausschussarbeit kaum beteiligt hat, poltert bei diesem Thema am nun lautstark.

Deshalb stehen wir für eine überfraktionelle Arbeit der demokratischen Akteure weiterhin zur Verfügung.

Kreistag im Dezember 2023

Ein fatales Signal gegenüber dem Natur- und Klimaschutz
und den Interessen der Anwohner

Der Leipziger Stadtrat hatte sich kürzlich gegenüber gegen eine pauschale Freigabe für
Motorboote auf den Cospudener See ausgesprochen. Ein ähnlicher Antrag der LINKEN und
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unterstützt von der SPD ist jedoch im Kreistag des
Landkreises Leipzig knapp gescheitert. Grünen Chef Tommy Penk sprach von einem fatalen
Signal für Natur- und Umweltschutz und gegen die Interessen der Anwohner. Sein
Fraktionskollege Joachim Schruth, unmittelbarer Anwohner, hatte dafür plädiert, die
bisherige Genehmigungspraxis beizubehalten. Danach werden für Boote mit
Motorantrieb Einzelgenehmigungen erteilt. Die meisten davon betreffen Hilfsmotoren für
Segelboote, sogenannte Flautenschieber. „Der Cospudener See ist schön, aber auch oft
ganz schön voll“, so Schruth. „An Land tausende Badegäste, auf dem Wasser Segelboote,
Surfer, SUP- Paddler und Kanuten, das reicht.“ Gleichzeitig appellierte er an die politisch
Verantwortlichen sich für eine Änderung des Änderung des 10 Jahre alten und nicht mehr
zeitgemäßen Sächsischen Wassergesetzes einzusetzen und bei der Seenmobilität
geänderte Rahmenbedingungen zu schaffen, insbesondere um den Belangen des
Klimaschutzes stärker gerecht zu werden.

Kreistag im Juli 2023

Die Förderrichtlinie zur Förderung von Kleinprojekten ist ein gutes Instrument, um Kinder, Jugendliche und Familien hier in unserem Landkreis zu unterstützen.

Die damit ermöglichte Bandbreite an Angeboten für junge Menschen hier im ländlichen Raum dient nehmen der Freizeitgestaltung z.B. durch Ferienfahrten, Ausflüge und Veranstaltungen auch der Stärkung, Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Hierfür können dank der Förderrichtlinie zahlreiche Angebote zum Schutz der jungen Menschen beispielsweise in den Bereichen Prävention und Bildung, wie zum Beispiel der Demokratieförderung geschaffen werden.

Diane Apitz, Kreisrätin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig ergänzt hierzu: „Es ist sehr erfreulich, dass die Förderrichtlinie zur Durchführung von Kleinprojekten im Bereich der Jugendhilfe überarbeitet und durch den Kreistag bestätigt wurde, da die Unterstützung der jungen Menschen essentiell für unsere Gesellschaft ist. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass dass die Förderbeiträge und Pauschalen angepasst wurden und somit die Teilnahmegebühren einiger Veranstaltungen zukünftig gesenkt werden könnten und dies zu noch mehr Anklang führen könnte.“

Kreistag im Juni 2023

Doppelhaushalt des Landkreises mit Licht – aber auch viel Schatten und Vorschlägen für die „Klimamillion“

Die Haushaltsplanungen im Landkreis Leipzig sind auf der Zielgeraden. Im März soll der Doppelhaushalt 2023 und 2024 verabschiedet werden. Dies ist nötig, da sich der Landkreis aktuell in der vorläufigen Haushaltsführung befindet – und bis zur Genehmigung durch die Landesdirektion jede Ausgabe durch den Kreistag einzeln beschlossen werden muss.

Die Zahlen weisen ein hohes Defizit aus. Da die Sozialausgaben schneller steigen, als über Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage eingenommen wird, schränkt dies den Gestaltungsspielraum des Landkreises stark ein. Hier ist aus Sicht der Grünen Fraktion zwingend eine geschlossene Linie der Landräte gegenüber dem Freistaat von Nöten.

Mit Blick auf den Haushalt zeigt sich, dass es der Landrat ernst meint, mit der Bewältigung des Strukturwandels: Neben dem Klimaschutzmanager werden zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Kreisentwicklung geschaffen, die die Kommunen im Bereich der Klimaschutzaufgaben und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen sollen. Mit Best-Practise-Beispielen und bei der Fördermittelaquise sollen hier Engpässe in den Rathäusern ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird das von der Grünen Fraktion beantragte Jugendbeteiligungskonzept mit einer halben Stelle unterstützt und kann hier wichtige Aufbauarbeit im Bereich der Jugendbeteiligung leisten.

Jedoch werden auch Defizite deutlich. Denn zwar leiden alle Kommunen aktuell unter den steigenden Sozialausgaben. Allerdings ergeben sich derzeit viele Möglichkeiten durch Förderungen von EU, Bund und Land Projekte im Bereich Bürgerbeteiligung, Schulbau oder auch Klimaschutz voranzubringen und damit wichtige Impulse fürStrukturwandelmaßnahmen anzustoßen. Hier wirkt die Landkreisverwaltung allerdings zu behäbig und lässt Fördergeld liegen. Auffällig ist dies im Bereich der Berufs- und Förderschulen, die in Zuständigkeit des Landkreises liegen. „Während unserer Fraktionsklausur im letzten Jahr haben wir beim Besuch der Schulen die Investitionsnotwendigkeiten erkennen können. Vieles ist mittlerweile veraltet und sanierungsbedürftig. Dies betrifft insbesondere die Einrichtungen in Grimma. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel muss mit allen Mitteln um junge Erwachsene geworben werden. Hierzu gehören top ausgestattete Schulen.“, so der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion. Da der Landkreis diese Notwendigkeiten jedoch nicht erkennt, gehen hier 60 bis 70 Prozent Förderung des Freistaates verloren.

Eine weitere Baustelle betrifft den Bereich Digitalisierung. Auffällig ist, dass viele geplante Mittel aus den Jahren 2021 und 2022 nicht abgeflossen sind. Dabei sind die Aufgaben enorm: Versorgung der „weißen Flecken“ durch Breitbandausbau, Bürgerfreundlichkeit durch Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder auch der Informationssicherheit nach den bundesweit jüngsten Angriffen auf digitale Infrastruktur von Kommunen bedürfen dringend Investitionen. „Dass es hier viel zu langsam geht, zeigt sich für die Fraktion bereits in der politischen Arbeit: die eingereichten Anfragen zum Thema sind seit Monaten unbeantwortet. Die notwendigen Mittelüberträge in Folgejahre, da Maßnahmen bisher nicht realisiert werden konnten, zeigen, dass hier noch viel Nachholbedarf ist.“, so der Grünensprecher für Digitales, Michael Franz. Damit das Thema als Schlüsselaufgabe in der Verwaltung ankommt, machen sich die Grünen für die Einführung eines Schlüsselproduktes „Digitalisierung und Breitband“ im Haushaltsplan stark.

Ein Punkt, der aktuell nicht in der Haushaltsplanung, trotz eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses, verankert ist, ist die Mittelbereitstellung für die Mitgliedschaft des Landkreises im „Wegebund“. Dieser vernetzt die Kommunen, unterstützt – und sammelt Fördermittel ein. „Hier zeigt sich die Kurzsichtigkeit in der Haushaltsplanung: Für die Mitgliedschaft entstehen 2.500 EUR Kosten für den Landkreis. Der Landkreis, der die Aufgabe des Radverkehrs als freiwillige Aufgabe definiert, möchte für diese Aufgabe keine Mittel bereitstellen. Dabei werden Teilnehmerkommunen im Wegebund regelmäßig Zuwendungen aus Dresden für Projekte zur Verfügung gestellt“, ärgert sich Penk. Aktuelles Beispiel: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages stellt außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Mio EUR für Radverkehrsmaßnahmen für den Freistaat zur Verfügung. Mittel, die dem Wegebund e.V. zur Verfügung gestellt werden. „Dem Landkreis Leipzig gehen daher aktiv Fördermittel in mindestens sechsstelliger Höhe durch die Lappen“, ist sich
Penk sicher.

Für Maßnahmen im Klimaschutzbereich gibt es für dieses und nächstes Jahr jedoch auch Hoffnung: so stellt der Freistaat jedem Landkreis jeweils eine Million Euro für 2023 und nochmals für 2024 zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden, d.h. sie müssen für Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. „Damit die „Klimamillion“ nicht im Haushaltsplan für sowieso schon geplante Maßnahmen untergeht, pochen wir auf ein transparentes Verfahren, bei dem der Landkreis geeignete Maßnahmen mit den Kreisräten diskutiert und die kreisangehörigen Kommunen durch ein Interessenbekundungsverfahren einbindet“, führt Penk weiter aus.

Aus Sicht der Grünen kommen insbesondere Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept infrage, die Umstellung der Verwaltungsgebäude auf erneuerbare Energieträger, Investitionen in den ÖPNV sowie Maßnahmen zum Einstieg in die Wärmewende. Um die Klimamillion optimal zu nutzen, sollte aus Sicht der Grünen das Geld vorrangig als Eigenmittel für Maßnahmen genutzt werden, die eine Förderung nach sich ziehen. So sind in der Kommunalrichtlinie für Investitionen im Klimaschutzbereich Förderquoten von 75 bis 90 Prozent vorgesehen. „Damit lassen sich mit einem Einsatz von zwei Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 Investitionen in Klimaschutz- und Strukturwandelmaßnahmen für 15 bis 20 Mio EUR landkreisweit erreichen. Dies betrifft im Übrigen auch auf die finanzielle Bereitstellung für den Wegebund, der ebenfalls Fördermöglichkeiten nach sich zieht. Wir werden auf die Mittel für den Wegebund bestehen“, so Penk abschließend.
 

Grüne kritisieren Beschlussvorlage im Bornaer Stadtrat - Umweltverbände kündigen Rechtsmittel an

Die Kreisgrünen kritisieren den von der Bornaer Oberbürgermeisterin Luedtke eingebrachten Beschlussvorschlag zum Verkauf einer 10.000 Quadratmeter großen Fläche am Bockwitzer See, zur Errichtung eines Surfparks. Besonders die Nichtbeachtung des zweiten Projektes, der Errichtung eines Campingplatzes und einer Streuobstwiese, hätte den Stadträten und damit auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen. " Das ist nicht nur ein Mangel an Transparenz gegenüber der Bevölkerung, sondern auch ein fatales Signal Natur- und Klimaschutz zu ignorieren. Die zu erwartenden Besucher werden große Verkehrsprobleme mit sich bringen. Angedacht, ist die Besucher über Bus und Bahn anreisen zu lassen. Ich habe bis jetzt noch nichts gehört, wie die Surfbretter auf die Busse geschnallt oder der Fußmarsch vom Bahnhof bis zum See zurückgelegt werden soll. Alles läuft auf Pkw-Verkehr hinaus. Hinzu kommt: am See gibt es eine große Artenvielfalt an Flora und Fauna. Dies mit einem solchen Prestigeprojekt zu gefährden und den Stadträten nicht mal die Wahlmöglichkeit in öffentlicher Sitzung zu geben, ist schon ein starkes Stück", findet der Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Tommy Penk. Sein Fraktionskollege Joachim Schruth Naturschutzreferent für juristische Fragen beim NABU zuständig, erklärt: Aus naturschutzrechtlicher Sicht wäre ein Verkauf an den Surfparkinvestor ein fatales Signal. In diesem Fall werden die Verbände die Unterlagen sehr genau prüfen, bei Bedarf auch unter Hinzuziehung von Rechtsbeiständen. " Spannend wird sein, wie sich die SPD und die Linken verhalten werden: "Auf allen Wahlplakaten der beiden Parteien liest man derzeit von Ökologie, Natur- und Klimaschutz. Doch nun wird es konkret - und es stellt sich die Frage, ob das alles nur Lippenbekenntnisse sind oder ob auf kommunaler Ebene die Weichen für eine naturverträglichere Entwicklung des Sees und eine im Sinne der Bornaer gestellt werden. Wir stehen in jedem Falle an der Seite der Naturschutzverbände und damit auch auf der unserer Kinder und Enkel, so Penk abschließend.

Grüne Kreistagsfraktion: Bildungsticket für den ländlichen Raum enorm wichtig

Von Montag bis Sonntag, rund um die Uhr, im gesamten Verbundraum, für 15 Euro im Monat: die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt die Einführung des Bildungstickets für die sächsischen Schülerinnen und Schüler durch die sächsische Regierungskoaltion aus CDU, B90/Die Grünen und SPD. „Für den Landkreis Leipzig, wo die Wege zwischen Schule und Wohnort oft sehr weit sind, ist das eine tolle Nachricht. Gerade auch die Nutzung in der Freizeit ermöglicht es vielen Kindern und Jugendlichen Ihren Aktivitäten nachzugehen. Übrigens auch zur Entlastung der Eltern, die ihre Sprösslinge auch ohne Elterntaxi kostengünstig zu Sportverein oder Lerngruppe fahren lassen können“, so Matthias Vialon Gemeinde- und Kreisrat aus Größpösna. Der Landkreis Leipzig hat in den letzten sechs Jahren mit verschiedenen Modellprojekten neben dem Schülerverkehr viele weitere ÖPNV-Angebote geschaffen, von zusätzlichen Linien, über Ruf- und Stadtbus ist alles im Landkreis vertreten. Hier soll nach Meinung der Grünen Kreistagsfraktion auch weiter angesetzt werden. Fraktionskollege Tommy Penk von der bündnisgrünen Kreistagsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Regionalbus GmbH sieht das genauso: „Ein wichtiges Merkmal für die Attraktivität im ländlichen Raum ist das vorhandene ÖPNV-Angebot. Hier möchten wir für weitere Angebote werben und auch für emissionsärmere Fahrzeuge. Aus unserer Sicht ist klar: wer als Jugendlicher positive Erfahrungen mit dem ÖPNV gemacht hat, bleibt diesem auch als Erwachsener treu. Hier leistet das Bildungsticket also schon frühzeitig einen wichtigen Beitrag“

Nachhaltigkeit sieht anders aus – Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Surfparkpläne am Bockwitzer See

Fun, fun, fun zu Deutsch Spaß, Spaß, Spaß sang einst die legändere Band „Status quo.“ Und dies ist möglich an und auf den Seen in der Bergbaufolgelandschaft im Leipziger Südraum. Ob Surfen, Amphibientouren, Jetlev, Kitesurfen, Baden usw. die Angebote sind vielfaltig und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Dies betont auch Tommy Penk, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag des Landkreises Leipzig. „Statt sich gegenseitig die Touristen abzuwerben, sollte man auch den Menschen, die Rückzugsorte und eine andere Art von Erholung suchen, Ruhe und Abgeschiedenheit anbieten. Deshalb unterstützen wir die über die Presse kolportierten Meldungen über eine Etablierung eines Surfparkes am Bockwitzer See bei Borna nicht. Zudem ist Frau Luedtkes Aussage „Wenn der See tatsächlich zum Ziel von Surfern werden sollte, sei das durchaus umweltverträglich, weil ein Großteil der Sportler mit Zug und Bus anreisen könnte“ gelinde gesagt, nicht nachvollziehbar. Wie viele Sportlerinnen und Sportler werden wohl das Surfbrett in den Bus mitnehmen oder den langen Fußmarsch vom Bahnhof aus in Kauf nehmen? Die Verkehrsanbindung fördert doch primär den Pkw-Verkehr.“ Sein Fraktionskollege Joachim Schruth, der lange Jahre in Borna gelebt hat, springt ihm bei. „Der Bockwitzer See ist der einzige Tagebaurestsee südlich von Leipzig, der eine natürliche, vom Menschen weitgehend ungestörte Entwicklung genommen hat. Dies manifestiert sich in der Ausweisung eines Naturschutzgebietes, eines europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebietes und schließlich eines Europäischen Vogelschutzgebietes. Besondere Schutzwürdigkeit kommt dabei der Förderung der Unzerschnittenheit und der Vermeidung von inneren und äußeren Störeinflüssen auf das Gebiet zu. Die Normierungen des deutschen und europäischen Naturschutzrechtes stellen hier hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hohe Hürden auf. Und das zurecht. Die Umweltverbände werden sich hier positionieren und ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger auch. “ Und Tommy Penk abschließend „Wir müssen hier auch an kommende Generationen, unsere Kinder und Enkel denken, welche die Folgen des Klimawandels meistern müssen. Ein Surfpark am Bockwitzer See ist hierzu das falsche Signal.

Redebeitrag von Tommy Penk zum Antrag zur Jugendbeteiligung im Landkreis Leipzig

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der sächsische Landtag hat im Jahr 2017 das "Zweite Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts" beschlossen.

Ein Bereich dieser Novellierung der Sächsischen Landkreisordnung betrifft die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Konkret heißt es im Paragraph 43a: "Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemesser Weise beteiligen. Hierzu soll der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen."

 Wie Sie der Stellungnahme der Verwaltung entnehmen können, gab es in der Vergangenheit bereits einzelne Projekte und Aktionen, um Kinder und Jugendliche mit einzubinden.

Mit unserem Antrag zur Jugendbeteiligung wollen wir die Umsetzung dieser Beteiligungsmöglichen auf kommunaler Ebene nun weiter forcieren.

Dafür wollen wir alle an einen Tisch holen.

Mit

• Verbänden und Fachleuten

• mit Kindern und Jugendlichen,

• mit Jugendforen bzw- Jugendparlamenten

• und den Fraktionen im Kreistag

soll gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept erarbeitet werden, welches dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt wird.

Wie die Beteiligungsform aussehen soll, ob

• projektorientiert,

• repräsentativ,

• oder offen werden wir dabei nicht vorgeben.

Dies ist auch ein Ergebnis der Diskussionen, die wir Kreisräte und die Verwaltung über Monate in den verschiedenen Ausschüssen zu diesem Thema geführt haben.

Für diese offenen und sehr sachlichen Diskussionen über die Fraktionsgrenzen hinweg, möchte ich mich nochmals ausdrücklich bedanken.

Über viele Themengebiete, die Jugendliche betreffen, entscheiden wir hier im Kreistag.

• ÖPNV,

• Breitbandausbau,

• Freizeitangebote,

• den Jugendhileplan

• oder Demokratieprojekte

sind Beispiele dafür.

Um aber zu wissen, was Kinder und Jugendliche darüber denken, muss man ihnen auch eine Stimme geben.

Und sie in die für sie selbst wichtigen Belange einbeziehen.

Einige Projekte in den Städten und Gemeinden in unserem Landkreis zeigen bereits seit Jahren mit Erfolg, dass sich Jugendbeteiligung lohnt.

So werden bei der Planung und Umsetzung eigener Projekte

• demokratische Handlungskompetenzen gefördert,

• politische Abläufe kennengelernt

• und Verantwortung übernommen.

Gerade in Zeiten von

• Kontakteinschränkungen zwischen Freunden,

• Homeschooling

• und dem Ausfall von Vereinssport oder Pianostunden

sollten wir Kommunalpolitiker zeigen, dass wir die Kinder und Jugendlichen in dieser schwierigen Zeit nicht vergessen haben, sondern dass sie uns wichtig sind.

Aus unserer Sicht kann dieser Antrag auch dazu einen Beitrag leisten.

Das sehen nicht nur wir so.

So haben sich beispielsweise der Kinder - und Jugendring und das Jugendforum Rötha öffentlich geäußert und unseren Antrag begrüßt.

Ich hoffe, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen unseren Antrag begrüßen und bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Von Montag bis Sonntag, rund um die Uhr, im gesamten Verbundraum, für 15 Euro im Monat: die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt die Einführung des Bildungstickets für die sächsischen Schülerinnen und Schüler durch die sächsische Regierungskoaltion aus CDU, B90/Die Grünen und SPD. „Für den Landkreis Leipzig, wo die Wege zwischen Schule und Wohnort oft sehr weit sind, ist das eine tolle Nachricht. Gerade auch die Nutzung in der Freizeit ermöglicht es vielen Kindern und Jugendlichen Ihren Aktivitäten nachzugehen. Übrigens auch zur Entlastung der Eltern, die ihre Sprösslinge auch ohne Elterntaxi kostengünstig zu Sportverein oder Lerngruppe fahren lassen können“, so Matthias Vialon Gemeinde- und Kreisrat aus Größpösna. Der Landkreis Leipzig hat in den letzten sechs Jahren mit verschiedenen Modellprojekten neben dem Schülerverkehr viele weitere ÖPNV-Angebote geschaffen, von zusätzlichen Linien, über Ruf- und Stadtbus ist alles im Landkreis vertreten. Hier soll nach Meinung der Grünen Kreistagsfraktion auch weiter angesetzt werden. Fraktionskollege Tommy Penk von der bündnisgrünen Kreistagsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Regionalbus GmbH sieht das genauso: „Ein wichtiges Merkmal für die Attraktivität im ländlichen Raum ist das vorhandene ÖPNV-Angebot. Hier möchten wir für weitere Angebote werben und auch für emissionsärmere Fahrzeuge. Aus unserer Sicht ist klar: wer als Jugendlicher positive Erfahrungen mit dem ÖPNV gemacht hat, bleibt diesem auch als Erwachsener treu. Hier leistet das Bildungsticket also schon frühzeitig einen wichtigen Beitrag“

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Die Verwaltung hat uns einen Haushalt vorgelegt, der unter äußerst schwierigen Umständen entstand. Zum einen durch die Corona-Pandemie, die die Erträge der Kommunen einbrechen lässt, welche, wie im Falle des ÖPNV, nur unzureichend kompensiert werden. Hier ist die Landesregierung aufgefordert die fehlenden 30 Prozent, die durch die Corona-Schäden entstanden sind, auszugleichen, damit das ÖPNV Angebot im ländlichen Raum weiterhin so angegeboten werden kann.

Zum anderen müssen ständig wachsende Pflichtaufgaben bewältigt werden ohne dass die Städte und Landkreise ausreichend finanziell ausgeglichen werden, wie dies eigentlich der §2 der sächsischen Landkreisordnung vorsieht.  Zu nennen sind dabei die Bereiche Jugend- und Sozialhilfe.

Hier müssen aus unserer Sicht der Freistaat aber auch der Bund dringend nachsteuern.

Trotzdem ist es gelungen neben den Pflichtaufgaben Zuweisungen im Bereich der Jugendhilfe, Kultur, Demokratie und Bildung weiter zu erhalten, teilweise sogar auszubauen.

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Blick auf die wichtigen Zukunftsfragen nicht außer acht gelassen wird. So werden im Stellenplan insgesamt 3 Projektstellen für die Bereiche Klimaschutz und Strukturwandel angemeldet. Hier hoffen wir auf eine auf eine möglichst baldige Besetzung.

Ausdrücklich wird von uns die Projektstelle des Klimaschutzmanagers unterstützt. Da diese Stelle bis Ende 2022 befristet ist, stellt sich für unsere Fraktion die Frage nach der Perspektive, denn auch nach 2022 werden sich Fragen nach Strukturwandel und Klimaschutz stellen. Aus unserer Sicht muss dies über 2022 hinaus weitergeführt werden.

Auch die Digitalisierung schreitet mit dem neuen Haushalt weiter voran. 3 von 4 angemeldete Maßnahmen für das Strukturentwicklungsprogramm Braunkohlereviere sind Digitalisierungsmaßnahmen in Berufsschulzentren. Eigenmitteln für den DIgitalpakt werden bereitgestellt  Die Verwaltung wird weiter digitalisiert. Und für das Projekt Breitbandausbau sind weitere Aufwendungen geplant. 

Trotzdem gibt es aus Sicht der Grünen Fraktion auch etwas Kritik: 

Mit der Ausweisung von Schutzgebieten liegt der Landkreis Leipzig am unten Ende im sächsischen Vergleich. Dies lässt sich auch im Haushaltsplan ablesen. Mittel aus 2020 wurden nicht abgerufen und mussten ins Jahr 2021 übertragen werden. Hier erwarten wir für das kommende Jahr, dass die Mittel vollständig verwendet  und die personellen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden. 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Festlegung der Schlüsselprodukte. "Die Schlüsselprodukte spiegeln die Aufgaben zur Umsetzung wesentlicher Leitziele des Landkreises wider. Für das Leitziel Nachhaltiger Lebensraum, als eines von drei Leitzielen des Landkreises, wurde jedoch kein Schlüsselprodukt genannt. So findet sich das Thema ÖPNV im Leitziel Lebenswerte Orte wider, das Klimaschutzkonzept wird im Schlüsselprodukt Wirtschaftsförderung mit angerissen. Aber ein eigenes Schlüsselprodukt gibt es unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit bisher nicht. Wir möchten daher anregen, vor der nächsten Haushaltsplanung eine Änderung oder Erweiterung der bisherigen Auflistungen zu diskutieren, z.B. für den Bereich Naturschutz. 

Ingesamt befürworten wir jedoch den vorliegenden Doppelhaushalt, daher wird unsere Fraktion zustimmen.

Vielen Dank. 

Fun, fun, fun zu Deutsch Spaß, Spaß, Spaß sang einst die legändere Band „Status quo.“ Und dies ist möglich an und auf den Seen in der Bergbaufolgelandschaft im Leipziger Südraum. Ob Surfen, Amphibientouren, Jetlev, Kitesurfen, Baden usw. die Angebote sind vielfaltig und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Dies betont auch Tommy Penk, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag des Landkreises Leipzig. „Statt sich gegenseitig die Touristen abzuwerben, sollte man auch den Menschen, die Rückzugsorte und eine andere Art von Erholung suchen, Ruhe und Abgeschiedenheit anbieten. Deshalb unterstützen wir die über die Presse kolportierten Meldungen über eine Etablierung eines Surfparkes am Bockwitzer See bei Borna nicht. Zudem ist Frau Luedtkes Aussage „Wenn der See tatsächlich zum Ziel von Surfern werden sollte, sei das durchaus umweltverträglich, weil ein Großteil der Sportler mit Zug und Bus anreisen könnte“ gelinde gesagt, nicht nachvollziehbar. Wie viele Sportlerinnen und Sportler werden wohl das Surfbrett in den Bus mitnehmen oder den langen Fußmarsch vom Bahnhof aus in Kauf nehmen? Die Verkehrsanbindung fördert doch primär den Pkw-Verkehr.“ Sein Fraktionskollege Joachim Schruth, der lange Jahre in Borna gelebt hat, springt ihm bei. „Der Bockwitzer See ist der einzige Tagebaurestsee südlich von Leipzig, der eine natürliche, vom Menschen weitgehend ungestörte Entwicklung genommen hat. Dies manifestiert sich in der Ausweisung eines Naturschutzgebietes, eines europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebietes und schließlich eines Europäischen Vogelschutzgebietes. Besondere Schutzwürdigkeit kommt dabei der Förderung der Unzerschnittenheit und der Vermeidung von inneren und äußeren Störeinflüssen auf das Gebiet zu. Die Normierungen des deutschen und europäischen Naturschutzrechtes stellen hier hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hohe Hürden auf. Und das zurecht. Die Umweltverbände werden sich hier positionieren und ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger auch. “ Und Tommy Penk abschließend „Wir müssen hier auch an kommende Generationen, unsere Kinder und Enkel denken, welche die Folgen des Klimawandels meistern müssen. Ein Surfpark am Bockwitzer See ist hierzu das falsche Signal.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben für das Projekt "Ein Wald für Bach" 225 EUR gespendet, was umgerechnet 75 jungen Setzlingen entspricht. Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Tommy Penk: "Auch wenn ich lieber Heavy-Metal als Bach höre, ist es für uns ein ureigenes Bedürfnis, Aktionen für den Klimaschutz zu unterstützen." Das Bach-Fest und die Stiftung Wald für Sachsen sammeln noch bis zum 6. Dezember Spenden für die Neuanpflanzung eines Mischwaldes am Störmthaler See. Die Crowdfunding-Kampagne soll hierfür bis zu drei Hektar Wald finanzieren. Mit dem neuen Wald soll die CO2-Bilanz des internationalen Festivals verbessert und die Renaturierung der Braunkohlefolgelandschaft vorangetrieben werden.

Mit Verwunderung hat die Grüne Kreistagsfraktion die Stellungnahme der Freien Wähler zum Antrag von Linken und Grünen im Kreistag in der vergangenen Woche in der LVZ zur Kenntnis genommen. Dabei wurde der Antrag zur freiwilligen Aufnahme von 10 geflüchteten, unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern Griechenlands in Verbindung mit der Gemeinschaftsunterkunft in Markranstädt gebracht. "Scheinbar war der Wahlkampf für Frau Kniesche und Herr Spiske für die BM-Wahl in Markranstädt so zeitaufwändig, dass man es versäumt hat, den Verwaltungsstandpunkt des Landratsamtes zu lesen. Demnach wären im Falle der Zustimmung des Kreistages und eines entsprechenden Bundes- bzw. Landesprogrammes die Kinder nicht in Markranstädt, sondern in der Einrichtung "Waldsteinberg ll" untergekommen, die als Jugendhilfeeinrichtung zur Aufnahme von UMA im Landkreis Leipzig dient. Die GU in Markranstädt ist dafür überhaupt nicht ausgelegt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, Geflüchtete möglichst dezentral und integrativ unterzubringen - und Gemeinschaftsunterkünfte möglichst zeitnah überflüssig zu machen", so Fraktionsvorsitzender Penk. "Bei all dem Wahlkampfgetöse - Sachlichkeit sollte auch in den Wochen vor den Wahlen zum politischen Alltag gehören."

"Gute Fahrt?" Diese Frage stellt in diesen Tagen wieder der ADFC, der im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums eine Umfrage zur Attraktivität des Radverkehrs erstellt hat. Bereits ab 50 Teilnahmen kann in mittleren Städten wie vielerorts in Landkreis Leipzig eine repräsentative Aussage über die Fahrradfreundlichkeit des Wohnortes getroffen werden. Für die Planungen vor Ort sind dies wichtige Ergebnisse: "Zu wissen, wo es im Radverkehr klemmt, helfen Verwaltung und Kommunalpolitik bei der Entscheidungsfindung“, so der Grüne Tommy Penk. In verschiedenen Kategorien kann von Radwegen über Abstellmöglichkeiten bis hin zur Fahrsicherheit alles bewertet werden. "Die Sicherheit im Straßenverkehr ist gerade für ältere Menschen und Familien mit Kindern ein wichtiges Thema", so Penk weiter. "57% der Deutschen fahren regelmäßig Fahrrad, in diesem Jahr ist aufgrund der Corona-Pandemie mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Daher ist es wichtig die Anregungen zu sammeln und auf lokaler Ebene nach Möglichkeit umzusetzen. "

Die Beantwortung der Fragen veranschlagt keine 10 Minuten und ist unter www.fahrradklima-test.de zu erreichen. Die Umfrage läuft bis zum 30. November.

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen der Kommunalpolitik stärker beteiligen. „Dafür soll mit Verbänden und Fachleuten an ein Konzept erarbeitet werden, wie Beteiligung stärker als bisher gefördert und institutionell etabliert werden kann. Die besten Experten sollen aber nicht fehlen: die Kinder und Jugendlichen selbst. Auch sie gehören bei diesem Prozess mit an den Tisch“ so Grünen Fraktionschef Tommy Penk. Dass Jugendbeteiligung gut funktionieren kann, zeigen die Beispiele in vielen Städten und Gemeinden: Borna, Markkleeberg, Rötha, Böhlen, Colditz und weiteren agieren Jugendinitiativen unabhängig von Parteibuch oder Weltanschauung. Hier werden Skateranlagen vorgeschlagen oder Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche geplant. Oder wie in Markranstädt Einkaufshilfen in der Corona-Pandemie organisiert. „Diese tollen Aktionen wollen wir bündeln und ähnliches auf Kreisebene schaffen. Denn die Themen, die den Landkreis betreffen, wie ÖPNV oder die Finanzierung von Jugendangeboten, betreffen die Jüngsten elementar. Hier mit der Beteiligung frühzeitig zu beginnen sorgt auch dafür, dass sich die Jugendlichen ernst – und mitgenommen fühlen – und auch künftig weiter im Ort etwas bewegen wollen.“ Und die Sache kommt bereits gut an: so wollen u.a. der Kinder- und Jugendring und das Jugendforum Rötha den Antrag unterstützen. Andreas Rauhut (Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V.): „Wir begrüßen den Antrag auf kreisweite Jugendbeteiligung, weil hier wirklich ein großer Bedarf besteht, den einzelne Jugendinitiativen immer wieder äußern. Besonders die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche sich für ein kreisweites Konzept zu Jugendbeteiligung einsetzt, ist ein sehr vielversprechender Ansatz. Nach sächsischer Landkreisordnung ist der Landkreis seit 2018 angehalten: „Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“ § 43a SächsLKrO – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Vivien Mai Schwenke (Jugendforum Rötha): „Der Antrag gibt uns Hoffnung darauf, dass Jugendlichen auf kommunaler Ebene zukünftig ein Mitspracherecht in Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, zukommt. Wir halten es außerdem für gut und notwendig, dass Jugendliche am Prozess der Erarbeitung des Konzeptes teilhaben können, da so sichergestellt wird, dass dieses wirklich auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnitten ist.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Tommy Penk, ruft zur Baumbewässerung in den Städten und Gemeinden im Landkreis auf. "Es ist schon viel zu lange zu trocken für unsere Stadtbäume. Sie haben eine wichtige kühlende Funktion für unsere Städte und Gemeinden und spenden zudem Schatten. Ein Laubbaum mit 15 Metern Kronendurchmesser schafft es zum Beispiel, eine Fläche von 160 Quadratmetern zu kühlen. Das ist in etwa die Fläche einer 5-Zimmer-Wohnung. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit werden die Wasserreserven der Stadtbäume knapp und stehen, wie im letzten Jahr, kurz vorm vertrocknen. Für junge Bäume ist das besonders kritisch." so Penk. Daher ruft er alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Bäume vor der eigenen Haustür ab und zu mit einem Eimer Wasser zu versorgen. "Jeder Baum ist wichtig für unser städtisches Grün. Dies gilt es zu erhalten", so Penk abschließend.

Nach der unzureichenden Einigung auf Bundesebene durch die Große
Koalition zur Aufnahme eines viel zu kleinen Kontingents an
minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland, muss der Freistaat
Sachsen den Kommunen den Weg freimachen, weitere hilfesuchende Menschen
aufzunehmen.

Dazu erklärt Diane Apitz, Migrationspoltische Sprecherin der Kreistagsfraktion von B90/Grüne im Landkreis Leipzig:

„Wir fordern den Landrat dazu auf, Menschlichkeit zu beweisen und sich
für eine weitere freiwillige Aufnahme über dem viel zu niedrigen
Kontingent hinaus stark zu machen. Der Landkreis muss jetzt klare
Kapazitäten benennen, wie viele Menschen wir aufnehmen können. Dieses
humanitäre Signal stände unserem Landkreis gut zu Gesicht."

Diane Apitz ergänzt hierzu: „Ein Verbleib der
unbegleiteten Minderjährigen in den überfüllten Lagern mit
katastrophalen hygienischen Zuständen ist unmenschlich. Es liegt an
uns, diesen Kindern und Jugendlichen durch ein neues, geregeltes Leben
mit gesundheitlicher Vorsorge, sozialpädagogischer Betreuung und
Schulausbildung einen guten Start in ein sicheres Leben zu ermöglichen."

Bisher haben verschiedene Stadtoberhäupter, die SPD, CDU, Linke, Grüne
oder parteilos sind, sich in einem Aufruf zusammengeschlossen und sich
dazu bereit erklärt, minderjährigen Flüchtlingen zu helfen.

Die Grünen sind froh über die Unterstützung der Stadt Markkleeberg die Weinteichsenke als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. " Es ist erfreulich, dass die Stadt Markkleeberg Ihre Meinung zur Weinteichsenke nochmal überdacht hat. Das ist ein großer Erfolg für alle, die seit Jahren für Naturschutz eingetreten sind. Nun wird im Zuge des Flächennutzungsplans über die zukünftige Nutzungsarten zu diskutieren sein, bei der wir uns für einen möglichst geringen Flächenverbrauch einsetzen werden“, so Fraktionschef Schruth. Sein Kollege aus dem Kreistag, Tommy Penk meint, „dass nun das Landratsamt am Zug ist. Nun müsse der Antrag des Ökolöwen neu bewertet und entsprechend umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Verfahrens die Unterschutzstellung stehen wird“. Beide Fraktionen wollen auf Stadt- und Kreisebene den Prozess aktiv im Sinne des Naturschutzes belgeiten, erklären beide Fraktionsvorsitzenden unisono.