Grüne kritisieren Beschlussvorlage im Bornaer Stadtrat - Umweltverbände kündigen Rechtsmittel an

Grüne kritisieren Beschlussvorlage im Bornaer Stadtrat - Umweltverbände kündigen Rechtsmittel an

 

StellungnahmenDie Kreisgrünen kritisieren den von der Bornaer Oberbürgermeisterin Luedtke eingebrachten Beschlussvorschlag zum Verkauf einer 10.000 Quadratmeter großen Fläche am Bockwitzer See, zur Errichtung eines Surfparks. Besonders die Nichtbeachtung des zweiten Projektes, der Errichtung eines Campingplatzes und einer Streuobstwiese, hätte den Stadträten und damit auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen. " Das ist nicht nur ein Mangel an Transparenz gegenüber der Bevölkerung, sondern auch ein fatales Signal Natur- und Klimaschutz zu ignorieren. Die zu erwartenden Besucher werden große Verkehrsprobleme mit sich bringen. Angedacht, ist die Besucher über Bus und Bahn anreisen zu lassen. Ich habe bis jetzt noch nichts gehört, wie die Surfbretter auf die Busse geschnallt oder der Fußmarsch vom Bahnhof bis zum See zurückgelegt werden soll. Alles läuft auf Pkw-Verkehr hinaus. Hinzu kommt: am See gibt es eine große Artenvielfalt an Flora und Fauna. Dies mit einem solchen Prestigeprojekt zu gefährden und den Stadträten nicht mal die Wahlmöglichkeit in öffentlicher Sitzung zu geben, ist schon ein starkes Stück", findet der Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Tommy Penk. Sein Fraktionskollege Joachim Schruth Naturschutzreferent für juristische Fragen beim NABU zuständig, erklärt: Aus naturschutzrechtlicher Sicht wäre ein Verkauf an den Surfparkinvestor ein fatales Signal. In diesem Fall werden die Verbände die Unterlagen sehr genau prüfen, bei Bedarf auch unter Hinzuziehung von Rechtsbeiständen. " Spannend wird sein, wie sich die SPD und die Linken verhalten werden: "Auf allen Wahlplakaten der beiden Parteien liest man derzeit von Ökologie, Natur- und Klimaschutz. Doch nun wird es konkret - und es stellt sich die Frage, ob das alles nur Lippenbekenntnisse sind oder ob auf kommunaler Ebene die Weichen für eine naturverträglichere Entwicklung des Sees und eine im Sinne der Bornaer gestellt werden. Wir stehen in jedem Falle an der Seite der Naturschutzverbände und damit auch auf der unserer Kinder und Enkel, so Penk abschließend.

Grüne Kreistagsfraktion: Bildungsticket für den ländlichen Raum enorm wichtig

Grüne Kreistagsfraktion: Bildungsticket für den ländlichen Raum enorm wichtig

Von Montag bis Sonntag, rund um die Uhr, im gesamten Verbundraum, für 15 Euro im Monat: die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt die Einführung des Bildungstickets für die sächsischen Schülerinnen und Schüler durch die sächsische Regierungskoaltion aus CDU, B90/Die Grünen und SPD. „Für den Landkreis Leipzig, wo die Wege zwischen Schule und Wohnort oft sehr weit sind, ist das eine tolle Nachricht. Gerade auch die Nutzung in der Freizeit ermöglicht es vielen Kindern und Jugendlichen Ihren Aktivitäten nachzugehen. Übrigens auch zur Entlastung der Eltern, die ihre Sprösslinge auch ohne Elterntaxi kostengünstig zu Sportverein oder Lerngruppe fahren lassen können“, so Matthias Vialon Gemeinde- und Kreisrat aus Größpösna. Der Landkreis Leipzig hat in den letzten sechs Jahren mit verschiedenen Modellprojekten neben dem Schülerverkehr viele weitere ÖPNV-Angebote geschaffen, von zusätzlichen Linien, über Ruf- und Stadtbus ist alles im Landkreis vertreten. Hier soll nach Meinung der Grünen Kreistagsfraktion auch weiter angesetzt werden. Fraktionskollege Tommy Penk von der bündnisgrünen Kreistagsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Regionalbus GmbH sieht das genauso: „Ein wichtiges Merkmal für die Attraktivität im ländlichen Raum ist das vorhandene ÖPNV-Angebot. Hier möchten wir für weitere Angebote werben und auch für emissionsärmere Fahrzeuge. Aus unserer Sicht ist klar: wer als Jugendlicher positive Erfahrungen mit dem ÖPNV gemacht hat, bleibt diesem auch als Erwachsener treu. Hier leistet das Bildungsticket also schon frühzeitig einen wichtigen Beitrag“

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Surfparkpläne am Bockwitzer See

Nachhaltigkeit sieht anders aus –

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Surfparkpläne am Bockwitzer See

Fun, fun, fun zu Deutsch Spaß, Spaß, Spaß sang einst die legändere Band „Status quo.“ Und dies ist möglich an und auf den Seen in der Bergbaufolgelandschaft im Leipziger Südraum. Ob Surfen, Amphibientouren, Jetlev, Kitesurfen, Baden usw. die Angebote sind vielfaltig und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Dies betont auch Tommy Penk, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag des Landkreises Leipzig. „Statt sich gegenseitig die Touristen abzuwerben, sollte man auch den Menschen, die Rückzugsorte und eine andere Art von Erholung suchen, Ruhe und Abgeschiedenheit anbieten. Deshalb unterstützen wir die über die Presse kolportierten Meldungen über eine Etablierung eines Surfparkes am Bockwitzer See bei Borna nicht. Zudem ist Frau Luedtkes Aussage „Wenn der See tatsächlich zum Ziel von Surfern werden sollte, sei das durchaus umweltverträglich, weil ein Großteil der Sportler mit Zug und Bus anreisen könnte“ gelinde gesagt, nicht nachvollziehbar. Wie viele Sportlerinnen und Sportler werden wohl das Surfbrett in den Bus mitnehmen oder den langen Fußmarsch vom Bahnhof aus in Kauf nehmen? Die Verkehrsanbindung fördert doch primär den Pkw-Verkehr.“ Sein Fraktionskollege Joachim Schruth, der lange Jahre in Borna gelebt hat, springt ihm bei. „Der Bockwitzer See ist der einzige Tagebaurestsee südlich von Leipzig, der eine natürliche, vom Menschen weitgehend ungestörte Entwicklung genommen hat. Dies manifestiert sich in der Ausweisung eines Naturschutzgebietes, eines europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebietes und schließlich eines Europäischen Vogelschutzgebietes. Besondere Schutzwürdigkeit kommt dabei der Förderung der Unzerschnittenheit und der Vermeidung von inneren und äußeren Störeinflüssen auf das Gebiet zu. Die Normierungen des deutschen und europäischen Naturschutzrechtes stellen hier hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hohe Hürden auf. Und das zurecht. Die Umweltverbände werden sich hier positionieren und ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger auch. “ Und Tommy Penk abschließend „Wir müssen hier auch an kommende Generationen, unsere Kinder und Enkel denken, welche die Folgen des Klimawandels meistern müssen. Ein Surfpark am Bockwitzer See ist hierzu das falsche Signal.

Redebeitrag von Tommy Penk zum Antrag zur Jugendbeteiligung im Landkreis Leipzig

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der sächsische Landtag hat im Jahr 2017 das "Zweite Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts" beschlossen.

Ein Bereich dieser Novellierung der Sächsischen Landkreisordnung betrifft die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Konkret heißt es im Paragraph 43a: "Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemesser Weise beteiligen. Hierzu soll der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen."

 Wie Sie der Stellungnahme der Verwaltung entnehmen können, gab es in der Vergangenheit bereits einzelne Projekte und Aktionen, um Kinder und Jugendliche mit einzubinden.

Mit unserem Antrag zur Jugendbeteiligung wollen wir die Umsetzung dieser Beteiligungsmöglichen auf kommunaler Ebene nun weiter forcieren.

Dafür wollen wir alle an einen Tisch holen.

Mit

  • Verbänden und Fachleuten

  • mit Kindern und Jugendlichen,

  • mit Jugendforen bzw- Jugendparlamenten

  • und den Fraktionen im Kreistag

 

soll gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept erarbeitet werden, welches dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt wird.

Wie die Beteiligungsform aussehen soll, ob

  • projektorientiert,

  • repräsentativ,

  • oder offen werden wir dabei nicht vorgeben.

Dies ist auch ein Ergebnis der Diskussionen, die wir Kreisräte und die Verwaltung über Monate in den verschiedenen Ausschüssen zu diesem Thema geführt haben.

Für diese offenen und sehr sachlichen Diskussionen über die Fraktionsgrenzen hinweg, möchte ich mich nochmals ausdrücklich bedanken.

Über viele Themengebiete, die Jugendliche betreffen, entscheiden wir hier im Kreistag.

  • ÖPNV,

  • Breitbandausbau,

  • Freizeitangebote,

  • den Jugendhileplan

  • oder Demokratieprojekte

sind Beispiele dafür.

Um aber zu wissen, was Kinder und Jugendliche darüber denken, muss man ihnen auch eine Stimme geben.

Und sie in die für sie selbst wichtigen Belange einbeziehen.

Einige Projekte in den Städten und Gemeinden in unserem Landkreis zeigen bereits seit Jahren mit Erfolg, dass sich Jugendbeteiligung lohnt.

So werden bei der Planung und Umsetzung eigener Projekte

  • demokratische Handlungskompetenzen gefördert,

  • politische Abläufe kennengelernt

  • und Verantwortung übernommen.

Gerade in Zeiten von

  • Kontakteinschränkungen zwischen Freunden,

  • Homeschooling

  • und dem Ausfall von Vereinssport oder Pianostunden

sollten wir Kommunalpolitiker zeigen, dass wir die Kinder und Jugendlichen in dieser schwierigen Zeit nicht vergessen haben, sondern dass sie uns wichtig sind.

Aus unserer Sicht kann dieser Antrag auch dazu einen Beitrag leisten.

Das sehen nicht nur wir so.

So haben sich beispielsweise der Kinder - und Jugendring und das Jugendforum Rötha öffentlich geäußert und unseren Antrag begrüßt.

Ich hoffe, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen unseren Antrag begrüßen und bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

 

Bildungsticket für den ländlichen Raum enorm wichtig

Von Montag bis Sonntag, rund um die Uhr, im gesamten Verbundraum, für 15 Euro im Monat: die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt die Einführung des Bildungstickets für die sächsischen Schülerinnen und Schüler durch die sächsische Regierungskoaltion aus CDU, B90/Die Grünen und SPD. „Für den Landkreis Leipzig, wo die Wege zwischen Schule und Wohnort oft sehr weit sind, ist das eine tolle Nachricht. Gerade auch die Nutzung in der Freizeit ermöglicht es vielen Kindern und Jugendlichen Ihren Aktivitäten nachzugehen. Übrigens auch zur Entlastung der Eltern, die ihre Sprösslinge auch ohne Elterntaxi kostengünstig zu Sportverein oder Lerngruppe fahren lassen können“, so Matthias Vialon Gemeinde- und Kreisrat aus Größpösna. Der Landkreis Leipzig hat in den letzten sechs Jahren mit verschiedenen Modellprojekten neben dem Schülerverkehr viele weitere ÖPNV-Angebote geschaffen, von zusätzlichen Linien, über Ruf- und Stadtbus ist alles im Landkreis vertreten. Hier soll nach Meinung der Grünen Kreistagsfraktion auch weiter angesetzt werden. Fraktionskollege Tommy Penk von der bündnisgrünen Kreistagsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Regionalbus GmbH sieht das genauso: „Ein wichtiges Merkmal für die Attraktivität im ländlichen Raum ist das vorhandene ÖPNV-Angebot. Hier möchten wir für weitere Angebote werben und auch für emissionsärmere Fahrzeuge. Aus unserer Sicht ist klar: wer als Jugendlicher positive Erfahrungen mit dem ÖPNV gemacht hat, bleibt diesem auch als Erwachsener treu. Hier leistet das Bildungsticket also schon frühzeitig einen wichtigen Beitrag“

Redebeitrag von Tommy Penk zum Haushaltsbeschluss

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

 

Die Verwaltung hat uns einen Haushalt vorgelegt, der unter äußerst schwierigen Umständen entstand. Zum einen durch die Corona-Pandemie, die die Erträge der Kommunen einbrechen lässt, welche, wie im Falle des ÖPNV, nur unzureichend kompensiert werden. Hier ist die Landesregierung aufgefordert die fehlenden 30 Prozent, die durch die Corona-Schäden entstanden sind, auszugleichen, damit das ÖPNV Angebot im ländlichen Raum weiterhin so angegeboten werden kann.

 

Zum anderen müssen ständig wachsende Pflichtaufgaben bewältigt werden ohne dass die Städte und Landkreise ausreichend finanziell ausgeglichen werden, wie dies eigentlich der §2 der sächsischen Landkreisordnung vorsieht.  Zu nennen sind dabei die Bereiche Jugend- und Sozialhilfe.

 

Hier müssen aus unserer Sicht der Freistaat aber auch der Bund dringend nachsteuern.

 

Trotzdem ist es gelungen neben den Pflichtaufgaben Zuweisungen im Bereich der Jugendhilfe, Kultur, Demokratie und Bildung weiter zu erhalten, teilweise sogar auszubauen.

 

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Blick auf die wichtigen Zukunftsfragen nicht außer acht gelassen wird. So werden im Stellenplan insgesamt 3 Projektstellen für die Bereiche Klimaschutz und Strukturwandel angemeldet. Hier hoffen wir auf eine auf eine möglichst baldige Besetzung.

Ausdrücklich wird von uns die Projektstelle des Klimaschutzmanagers unterstützt. Da diese Stelle bis Ende 2022 befristet ist, stellt sich für unsere Fraktion die Frage nach der Perspektive, denn auch nach 2022 werden sich Fragen nach Strukturwandel und Klimaschutz stellen. Aus unserer Sicht muss dies über 2022 hinaus weitergeführt werden.

 

Auch die Digitalisierung schreitet mit dem neuen Haushalt weiter voran. 3 von 4 angemeldete Maßnahmen für das Strukturentwicklungsprogramm Braunkohlereviere sind Digitalisierungsmaßnahmen in Berufsschulzentren. Eigenmitteln für den DIgitalpakt werden bereitgestellt  Die Verwaltung wird weiter digitalisiert. Und für das Projekt Breitbandausbau sind weitere Aufwendungen geplant. 

 

Trotzdem gibt es aus Sicht der Grünen Fraktion auch etwas Kritik: 

 

Mit der Ausweisung von Schutzgebieten liegt der Landkreis Leipzig am unten Ende im sächsischen Vergleich. Dies lässt sich auch im Haushaltsplan ablesen. Mittel aus 2020 wurden nicht abgerufen und mussten ins Jahr 2021 übertragen werden. Hier erwarten wir für das kommende Jahr, dass die Mittel vollständig verwendet  und die personellen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden. 

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Festlegung der Schlüsselprodukte. "Die Schlüsselprodukte spiegeln die Aufgaben zur Umsetzung wesentlicher Leitziele des Landkreises wider. Für das Leitziel Nachhaltiger Lebensraum, als eines von drei Leitzielen des Landkreises, wurde jedoch kein Schlüsselprodukt genannt. So findet sich das Thema ÖPNV im Leitziel Lebenswerte Orte wider, das Klimaschutzkonzept wird im Schlüsselprodukt Wirtschaftsförderung mit angerissen. Aber ein eigenes Schlüsselprodukt gibt es unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit bisher nicht. Wir möchten daher anregen, vor der nächsten Haushaltsplanung eine Änderung oder Erweiterung der bisherigen Auflistungen zu diskutieren, z.B. für den Bereich Naturschutz. 

 

Ingesamt befürworten wir jedoch den vorliegenden Doppelhaushalt, daher wird unsere Fraktion zustimmen.

 

Vielen Dank. 

Nachhaltigkeit sieht anders aus – Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Surfparkpläne am Bockwitzer See

Fun, fun, fun zu Deutsch Spaß, Spaß, Spaß sang einst die legändere Band „Status quo.“ Und dies ist möglich an und auf den Seen in der Bergbaufolgelandschaft im Leipziger Südraum. Ob Surfen, Amphibientouren, Jetlev, Kitesurfen, Baden usw. die Angebote sind vielfaltig und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Dies betont auch Tommy Penk, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag des Landkreises Leipzig. „Statt sich gegenseitig die Touristen abzuwerben, sollte man auch den Menschen, die Rückzugsorte und eine andere Art von Erholung suchen, Ruhe und Abgeschiedenheit anbieten. Deshalb unterstützen wir die über die Presse kolportierten Meldungen über eine Etablierung eines Surfparkes am Bockwitzer See bei Borna nicht. Zudem ist Frau Luedtkes Aussage „Wenn der See tatsächlich zum Ziel von Surfern werden sollte, sei das durchaus umweltverträglich, weil ein Großteil der Sportler mit Zug und Bus anreisen könnte“ gelinde gesagt, nicht nachvollziehbar. Wie viele Sportlerinnen und Sportler werden wohl das Surfbrett in den Bus mitnehmen oder den langen Fußmarsch vom Bahnhof aus in Kauf nehmen? Die Verkehrsanbindung fördert doch primär den Pkw-Verkehr.“ Sein Fraktionskollege Joachim Schruth, der lange Jahre in Borna gelebt hat, springt ihm bei. „Der Bockwitzer See ist der einzige Tagebaurestsee südlich von Leipzig, der eine natürliche, vom Menschen weitgehend ungestörte Entwicklung genommen hat. Dies manifestiert sich in der Ausweisung eines Naturschutzgebietes, eines europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebietes und schließlich eines Europäischen Vogelschutzgebietes. Besondere Schutzwürdigkeit kommt dabei der Förderung der Unzerschnittenheit und der Vermeidung von inneren und äußeren Störeinflüssen auf das Gebiet zu. Die Normierungen des deutschen und europäischen Naturschutzrechtes stellen hier hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hohe Hürden auf. Und das zurecht. Die Umweltverbände werden sich hier positionieren und ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger auch. “ Und Tommy Penk abschließend „Wir müssen hier auch an kommende Generationen, unsere Kinder und Enkel denken, welche die Folgen des Klimawandels meistern müssen. Ein Surfpark am Bockwitzer See ist hierzu das falsche Signal.

75 mal Grün von den Grünen

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben für das Projekt "Ein Wald für Bach" 225 EUR gespendet, was umgerechnet 75 jungen Setzlingen entspricht. Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Tommy Penk: "Auch wenn ich lieber Heavy-Metal als Bach höre, ist es für uns ein ureigenes Bedürfnis, Aktionen für den Klimaschutz zu unterstützen." Das Bach-Fest und die Stiftung Wald für Sachsen sammeln noch bis zum 6. Dezember Spenden für die Neuanpflanzung eines Mischwaldes am Störmthaler See. Die Crowdfunding-Kampagne soll hierfür bis zu drei Hektar Wald finanzieren. Mit dem neuen Wald soll die CO2-Bilanz des internationalen Festivals verbessert und die Renaturierung der Braunkohlefolgelandschaft vorangetrieben werden.

Grüne kritisieren Wahlkampfgetöse der Freien Wähler

Mit Verwunderung hat die Grüne Kreistagsfraktion die Stellungnahme der Freien Wähler zum Antrag von Linken und Grünen im Kreistag in der vergangenen Woche in der LVZ zur Kenntnis genommen. Dabei wurde der Antrag zur freiwilligen Aufnahme von 10 geflüchteten, unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern Griechenlands in Verbindung mit der Gemeinschaftsunterkunft in Markranstädt gebracht. "Scheinbar war der Wahlkampf für Frau Kniesche und Herr Spiske für die BM-Wahl in Markranstädt so zeitaufwändig, dass man es versäumt hat, den Verwaltungsstandpunkt des Landratsamtes zu lesen. Demnach wären im Falle der Zustimmung des Kreistages und eines entsprechenden Bundes- bzw. Landesprogrammes die Kinder nicht in Markranstädt, sondern in der Einrichtung "Waldsteinberg ll" untergekommen, die als Jugendhilfeeinrichtung zur Aufnahme von UMA im Landkreis Leipzig dient. Die GU in Markranstädt ist dafür überhaupt nicht ausgelegt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, Geflüchtete möglichst dezentral und integrativ unterzubringen - und Gemeinschaftsunterkünfte möglichst zeitnah überflüssig zu machen", so Fraktionsvorsitzender Penk. "Bei all dem Wahlkampfgetöse - Sachlichkeit sollte auch in den Wochen vor den Wahlen zum politischen Alltag gehören."

Fahrradklimatest - Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag rufen zum Mitmachen auf

"Gute Fahrt?" Diese Frage stellt in diesen Tagen wieder der ADFC, der im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums eine Umfrage zur Attraktivität des Radverkehrs erstellt hat. Bereits ab 50 Teilnahmen kann in mittleren Städten wie vielerorts in Landkreis Leipzig eine repräsentative Aussage über die Fahrradfreundlichkeit des Wohnortes getroffen werden. Für die Planungen vor Ort sind dies wichtige Ergebnisse: "Zu wissen, wo es im Radverkehr klemmt, helfen Verwaltung und Kommunalpolitik bei der Entscheidungsfindung“, so der Grüne Tommy Penk. In verschiedenen Kategorien kann von Radwegen über Abstellmöglichkeiten bis hin zur Fahrsicherheit alles bewertet werden. "Die Sicherheit im Straßenverkehr ist gerade für ältere Menschen und Familien mit Kindern ein wichtiges Thema", so Penk weiter. "57% der Deutschen fahren regelmäßig Fahrrad, in diesem Jahr ist aufgrund der Corona-Pandemie mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Daher ist es wichtig die Anregungen zu sammeln und auf lokaler Ebene nach Möglichkeit umzusetzen. "

Die Beantwortung der Fragen veranschlagt keine 10 Minuten und ist unter www.fahrradklima-test.de zu erreichen. Die Umfrage läuft bis zum 30. November.

Grüne stellen Antrag für mehr Jugendbeteiligung im Landkreis

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen der Kommunalpolitik stärker beteiligen. „Dafür soll mit Verbänden und Fachleuten an ein Konzept erarbeitet werden, wie Beteiligung stärker als bisher gefördert und institutionell etabliert werden kann. Die besten Experten sollen aber nicht fehlen: die Kinder und Jugendlichen selbst. Auch sie gehören bei diesem Prozess mit an den Tisch“ so Grünen Fraktionschef Tommy Penk. Dass Jugendbeteiligung gut funktionieren kann, zeigen die Beispiele in vielen Städten und Gemeinden: Borna, Markkleeberg, Rötha, Böhlen, Colditz und weiteren agieren Jugendinitiativen unabhängig von Parteibuch oder Weltanschauung. Hier werden Skateranlagen vorgeschlagen oder Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche geplant. Oder wie in Markranstädt Einkaufshilfen in der Corona-Pandemie organisiert. „Diese tollen Aktionen wollen wir bündeln und ähnliches auf Kreisebene schaffen. Denn die Themen, die den Landkreis betreffen, wie ÖPNV oder die Finanzierung von Jugendangeboten, betreffen die Jüngsten elementar. Hier mit der Beteiligung frühzeitig zu beginnen sorgt auch dafür, dass sich die Jugendlichen ernst – und mitgenommen fühlen – und auch künftig weiter im Ort etwas bewegen wollen.“ Und die Sache kommt bereits gut an: so wollen u.a. der Kinder- und Jugendring und das Jugendforum Rötha den Antrag unterstützen. Andreas Rauhut (Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V.): „Wir begrüßen den Antrag auf kreisweite Jugendbeteiligung, weil hier wirklich ein großer Bedarf besteht, den einzelne Jugendinitiativen immer wieder äußern. Besonders die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche sich für ein kreisweites Konzept zu Jugendbeteiligung einsetzt, ist ein sehr vielversprechender Ansatz. Nach sächsischer Landkreisordnung ist der Landkreis seit 2018 angehalten: „Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“ § 43a SächsLKrO – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Vivien Mai Schwenke (Jugendforum Rötha): „Der Antrag gibt uns Hoffnung darauf, dass Jugendlichen auf kommunaler Ebene zukünftig ein Mitspracherecht in Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, zukommt. Wir halten es außerdem für gut und notwendig, dass Jugendliche am Prozess der Erarbeitung des Konzeptes teilhaben können, da so sichergestellt wird, dass dieses wirklich auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnitten ist.“

Grüne rufen zu Baumbewässerung auf

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Tommy Penk, ruft zur Baumbewässerung in den Städten und Gemeinden im Landkreis auf. "Es ist schon viel zu lange zu trocken für unsere Stadtbäume. Sie haben eine wichtige kühlende Funktion für unsere Städte und Gemeinden und spenden zudem Schatten. Ein Laubbaum mit 15 Metern Kronendurchmesser schafft es zum Beispiel, eine Fläche von 160 Quadratmetern zu kühlen. Das ist in etwa die Fläche einer 5-Zimmer-Wohnung. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit werden die Wasserreserven der Stadtbäume knapp und stehen, wie im letzten Jahr, kurz vorm vertrocknen. Für junge Bäume ist das besonders kritisch." so Penk. Daher ruft er alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Bäume vor der eigenen Haustür ab und zu mit einem Eimer Wasser zu versorgen. "Jeder Baum ist wichtig für unser städtisches Grün. Dies gilt es zu erhalten", so Penk abschließend.

Wir können mehr Geflüchtete aufnehmen – Grüne und Linke stellen im Kreistag Antrag

Nach der unzureichenden Einigung auf Bundesebene durch die Große
Koalition zur Aufnahme eines viel zu kleinen Kontingents an
minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland, muss der Freistaat
Sachsen den Kommunen den Weg freimachen, weitere hilfesuchende Menschen
aufzunehmen.

Dazu erklärt Diane Apitz, Migrationspoltische Sprecherin der Kreistagsfraktion von B90/Grüne im Landkreis Leipzig:

„Wir fordern den Landrat dazu auf, Menschlichkeit zu beweisen und sich
für eine weitere freiwillige Aufnahme über dem viel zu niedrigen
Kontingent hinaus stark zu machen. Der Landkreis muss jetzt klare
Kapazitäten benennen, wie viele Menschen wir aufnehmen können. Dieses
humanitäre Signal stände unserem Landkreis gut zu Gesicht."

Diane Apitz ergänzt hierzu: „Ein Verbleib der
unbegleiteten Minderjährigen in den überfüllten Lagern mit
katastrophalen hygienischen Zuständen ist unmenschlich. Es liegt an
uns, diesen Kindern und Jugendlichen durch ein neues, geregeltes Leben
mit gesundheitlicher Vorsorge, sozialpädagogischer Betreuung und
Schulausbildung einen guten Start in ein sicheres Leben zu ermöglichen."

Bisher haben verschiedene Stadtoberhäupter, die SPD, CDU, Linke, Grüne
oder parteilos sind, sich in einem Aufruf zusammengeschlossen und sich
dazu bereit erklärt, minderjährigen Flüchtlingen zu helfen.

Grüne: Weinteichsenke als Landschaftsschutzgebiet überfällig

Die Grünen sind froh über die Unterstützung der Stadt Markkleeberg die Weinteichsenke als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. " Es ist erfreulich, dass die Stadt Markkleeberg Ihre Meinung zur Weinteichsenke nochmal überdacht hat. Das ist ein großer Erfolg für alle, die seit Jahren für Naturschutz eingetreten sind. Nun wird im Zuge des Flächennutzungsplans über die zukünftige Nutzungsarten zu diskutieren sein, bei der wir uns für einen möglichst geringen Flächenverbrauch einsetzen werden“, so Fraktionschef Schruth. Sein Kollege aus dem Kreistag, Tommy Penk meint, „dass nun das Landratsamt am Zug ist. Nun müsse der Antrag des Ökolöwen neu bewertet und entsprechend umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Verfahrens die Unterschutzstellung stehen wird“. Beide Fraktionen wollen auf Stadt- und Kreisebene den Prozess aktiv im Sinne des Naturschutzes belgeiten, erklären beide Fraktionsvorsitzenden unisono.

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